Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB
§ 1 Gegenstand,
Die Nutzungsrechte am Namen, Logos und Siegel von VsB, die Überprüfung von Online-Shops und Dienstleistern, die allgemeinen Supportleistungen im Rahmen der Mitgliedschaft sowie die Pflichten zur Mitwirkung des Online-Shops für eine erfolgreiche Zertifizierung.
§ 2 Beginn der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft beginnt mit Annahme des Antrages des Online-Shops auf Mitgliedschaft durch Verein sicheres Bestellen. Die Annahme wird per Mail erklärt. Die Annahme erfolgt nicht bereits mit Zusendung der einfachen Anmeldebestätigung.
§ 3 Unternehmerstatus
Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erklärt der Betreiber des Online-Shops, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
§ 4 Allgemeine Supportleistungen
Die Allgemeinen Supportleistungen werden von VsB im Rahmen der Leistungsbeschreibung des Mitgliedschafts-Pakets erbracht. Nebenabreden zu weiteren Supportleistungen bedürfen der Schriftform.
§ 5 Prüfung und Zertifizierung durch Verein sicheres Bestellen
5.1 VsB prüft den Online-Shop des Mitglieds jährlich auf Vorliegen der Zertifizierungsvoraussetzungen. Nach abgeschlossener Prüfung und dem Vorliegen aller Zertifizierungsvoraussetzungen erteilt Verein sicheres Bestellen das Zertifikat. Der Online-Shop ist berechtigt, das Siegel auf seinem Online-Shop zu führen. Diese Berechtigung gilt nur bis zur nächsten Prüfung durch Verein sicheres Bestellen.
5.2 VsB ist jederzeit berechtigt zu überprüfen, ob die aktuellen Zertifizierungsvoraussetzungen immer noch vorliegen. Der Online-Shop hat VsB alle dazu nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
5.3 Die Berechtigung zur Nutzung des VsB Siegels besteht nur, solange der Online-Shop oder der Dienstleister die aktuellen Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllt. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kann VsB das Zertifikat als ungültig deklarieren.
5.4 Die jeweiligen Zertifizierungsvoraussetzungen werden dem Online-Shop immer aktuell zur Verfügung gestellt. VsB ist berechtigt die Voraussetzungen jederzeit den aktuellen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Anknüpfungspunkt ist dabei immer die Auslegung, die der obergerichtlichen Rechtsprechung am Nächsten kommt.
5.5 Im Falle einer Änderung der Zertifizierungsvoraussetzungen wird der Online-Shop über die neuen Voraussetzungen informiert und hat diese innerhalb einer von VsB bestimmten angemessenen Frist umzusetzen.
5.6 Im Falle der Nutzung des Shopsiegels, ohne dass die Zertifizierungsvoraussetzungen vorliegen, kann VsB die Mitgliedschaft des Online-Shops oder Dienstleister fristlos kündigen.
5.7 Der Online-Shop muss innerhalb von 2 Monaten die Voraussetzungen schaffen, die für eine erfolgreiche Zertifizierung nötig sind.
5.8 Sollte der Online-Shop oder Dienstleister seinen Onlineauftritt umgestalten, so ist er verpflichtet, VsB umgehend darüber zu informieren, sofern die Umgestaltung Zertifizierungskriterien betrifft.
§ 6 Preise
Die Nutzung von sicheres Bestellen im Internt ist nicht kostenlos. Der Shopbetreiber zahlt eine Monatliche Gebühr von günstigen € 4,95. Diese ist nach Prüfung und Vergabe des Zertifikats auf Rechnung zu begleichen. Dem Shopbetreiber entstehen keine weiteren Kosten.
§ 8 Haftung
8.1 sicheres Bestellen prüft den Online-Shop oder den Internetauftritt lediglich auf Vorliegen der jeweiligen Zertifizierungsvoraussetzungen. Der Online-Shop erkennt an, dass umfassende rechtliche Prüfung oder Beratung durch VsB nicht durchgeführt wird.
8.2 Eine Zertifizierung durch VsB bedeutet somit nicht, dass der Online-Shop allen gesetzlichen Bestimmungen genügt. Zudem bedeutet eine Zertifizierung nicht, dass der Online-Shop oder die Internet-Seite technisch in Ordnung ist. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen durch VsB oder seiner Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind die vertragswesentlichen Pflichten betreffend Leben, Körper und Gesundheit oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 VsB wendet größte Sorgfalt bei den überlassenen Daten und Inhalten des Shopbetreibers. Gleichwohl kann VsB keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Daten und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Die Dateien und Inhalte werden vom Online-Shop Betreiber oder Dienstleister selbständig ausgewählt und verwendet. Die Haftung von VsB für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.
8.4 Die Dateien und Inhalte im Zertifikat dienen nur als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls seinen Rechtsanwalt befragen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von VsB hierfür ausgeschlossen.
Die Haftung von VsB für Dateien und Inhalte des Kundenbereichs im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
8.5 Im Übrigen gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 9 Dauer der Mitgliedschaft, Verlängerung und Kündigung
Die Mitgliedschaft hat eine Mindestdauer von 1 Jahr und kann jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich per Mail erfolgen.
§ 10 Änderung der Mitgliedschaftsbedingungen
VsB ist berechtigt, die Mitgliedschaftsbedingungen zu ändern. Diese werden dem Online-Shop oder Dienstleister schriftlich mitgeteilt. Sofern dieser nicht innerhalb von einem Monat widerspricht, gelten die neuen Bestimmungen.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Gerichtsstand ist für beide Parteien ist Papenburg. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsvertrag ist das deutsche Recht anzuwenden mit Ausnahme des UN Kaufrechts.
11.2 Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Mitgliedschaftsbedingungen unwirksam ist oder eine Regelungslücke besteht, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung oder der nicht vorhandenen Regelung am Nächsten kommt.
Stand Januar 2010
